Rede des Premierministers beim "Lord Mayor's Banquet": 28. November 2022
Rede des britischen Premierministers Rishi Sunak beim Bankett des Lord Mayor am 28. November 2022
Übersetzung
My Lord Mayor, meine Damen und Herren,
ob aufgrund seiner Geschichte oder der geografischen Gegebenheiten, das Vereinigte Königreich war schon immer ein weltoffenes Land.
Ich bin in Southampton geboren,
… einer Hafenstadt, die in viktorianischer Zeit als Tor zur Welt bezeichnet wurde,
… wo die Mayflower in See stach,
… wo die Spitfires gebaut und die alliierten Truppen am D-Day eingeschifft wurden.
Und so wie wir auf die Welt schauen, so schaut oftmals die Welt auf Großbritannien.
Meine Großeltern sind wie viele andere über Ostafrika und den indischen Subkontinent ins Vereinigte Königreich gekommen und haben sich hier ein Leben aufgebaut.
Unser Land hat in den letzten Jahren Tausende von Menschen aufgenommen,
… aus Hongkong, Afghanistan und der Ukraine.
Wir sind ein Land, das für seine Werte einsteht
… und die Demokratie mit Taten und nicht nur mit Worten verteidigt.
Ein Land, das nicht nur seine Ressourcen, sondern auch seine Fantasie einsetzt, um das Leben anderer zu verbessern, und auch das eigene.
Über fast allen Städten und Gemeinden unseres Landes wehten in den letzten neun Monaten ukrainische Flaggen.
Niemand hat die Menschen dazu aufgefordert.
Sie fühlten sich veranlasst, Solidarität mit Menschen zu zeigen, die sie noch nie getroffen hatten, in einem Land, das die meisten noch nie besucht hatten, …
… weil sie ein Zeichen für ihren Glauben an Fairness, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit setzen wollten.
Diese Werte sind beständig.
Sie sind in Stein gemeißelt.
Aber so wie sich die Welt weiterentwickelt, verändert sich auch die Art und Weise, wie wir diese Werte anwenden. Wie schon Edmund Burke argumentierte, sind die Umstände und der Kontext alles.
Dabei vollzieht sich der geopolitische Wandel heute immer rasanter.
Unsere Gegner und Konkurrenten planen auf lange Sicht.
Nachdem Russland jahrelang an seinen Grenzen Druck ausgeübt hat, stellt es nun die Grundprinzipien der UN-Charta in Frage.
China konkurriert unübersehbar um globalen Einfluss und setzt dabei alle Druckmittel staatlicher Macht ein. Mit kurzfristigen Lösungen und Wunschdenken werden wir angesichts dieser Herausforderungen nicht weiterkommen.
Wir können nicht auf Argumente und Konzepte des Kalten Krieges zurückgreifen oder in sentimentalen Erinnerungen an unsere Vergangenheit schwelgen.
Wir werden also einen politischen Evolutionssprung machen.
Das bedeutet, dass wir unsere Werte und die Offenheit, von der unser Wohlstand abhängt, stärker verteidigen müssen.
Es bedeutet, in unserem eigenen Land eine stärkere Wirtschaft aufzubauen, die die Grundlage für Stärke im Ausland bildet.
Und es bedeutet, dass wir unseren Konkurrenten die Stirn bieten müssen, und zwar nicht mit großsprecherischer Rhetorik, sondern mit robustem Pragmatismus.
All dies werden wir erreichen …
… nicht nur durch unsere diplomatische Kompetenz, unsere Führungsrolle in Wissenschaft und Technologie und unsere Investitionen in Verteidigung und Sicherheit …
… sondern auch durch eine deutliche Verbesserung und Vertiefung unserer Partnerschaften mit gleichgesinnten Verbündeten in aller Welt.
Wir werden in unserer aktualisierten Integrated Review im neuen Jahr detaillierter darlegen, wie wir mit unseren Freunden im Commonwealth, den USA, den Golfstaaten, Israel und anderen Ländern zusammenarbeiten werden.
Aber heute Abend möchte ich einmal beschreiben, wie wir diesen Evolutionssprung schon jetzt in drei anderen Bereichen vollziehen.
Erstens stärken wir, indem wir der Ukraine beistehen, auch unsere europäischen Beziehungen, um Herausforderungen in Bezug auf die Sicherheit und illegale Migration bewältigen zu können.
Zweitens verfolgen wir jetzt eine längerfristige Chinapolitik, die unsere Resilienz stärkt und unsere Wirtschaft schützt.
Und drittens nutzen wir die enormen Chancen, die sich im indopazifischen Raum bieten, indem wir intensive und langfristige Partnerschaften aufbauen.
Erstens, die Ukraine.
In Kiew habe ich gerade gesehen, wie sich der Schwerpunkt Russlands von blutigen Kämpfen auf dem Schlachtfeld hin zu einem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung verlagert.
Das zeigte sich in den beschädigten Gebäuden und den Trümmerhaufen am Straßenrand …
… in den Geschichten der Ersthelfer, die ich im befreiten Cherson getroffen habe …
… in den Folterkammern und den im Kinderspielzeug versteckten Sprengsätzen.
Während alle Welt jetzt die Weltmeisterschaft verfolgt, habe ich gesehen, dass man einen Sprengsatz in einem Kinderfußball versteckt hatte, um ihn zur Kriegswaffe zu machen.
Es ist kaum zu glauben.
Ich kann Ihnen also versichern, dass wir der Ukraine so lange beistehen werden, wie es nötig ist. Im nächsten Jahr werden wir unsere Militärhilfe aufrechterhalten oder sogar noch erhöhen.
Ich kann Ihnen also versichern, dass wir der Ukraine so lange beistehen werden, wie es nötig ist.
Im nächsten Jahr werden wir unsere Militärhilfe aufrechterhalten oder sogar noch erhöhen.
Und wir werden neue Unterstützung für die Luftverteidigung bereitstellen, um die ukrainische Bevölkerung und die kritische Infrastruktur, auf die sie angewiesen ist, zu schützen.
Indem wir die Ukraine schützen, schützen wir uns auch selbst.
Nach dem Fall von Kabul, der Pandemie und den wirtschaftlichen Konflikten meinten manche, der Westen sei schwach.
Tatsächlich aber hat unsere Reaktion in der Ukraine unsere kollektive Entschlossenheit unter Beweis gestellt.
Schweden und Finnland werden der NATO beitreten.
Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben.
Partner in weit entfernten Ländern wie Australien, Japan und Südkorea stehen uns zur Seite.
Wir haben ein völlig neues Modell für Sanktionen entwickelt.
Und durch die NATO und die Joint Expeditionary Force schützen wir uns vor weiteren russischen Angriffen …
… sei es im Osten oder im hohen Norden.
Wir entwickeln auch die Beziehungen weiter, die wir seit dem Brexit zu Europa unterhalten …
… und zwar sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Von einer stärkeren Angleichung kann aber keine Rede sein.
Unter meiner Führung werden wir unser Recht niemals an das EU-Recht anpassen.
Wir werden vielmehr von Respekt getragene, reife Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn zu gemeinsamen Themen wie Energie und illegale Einwanderung unterhalten …
… um kollektiv widerstandsfähiger und strategisch weniger angreifbar zu werden.
Und damit bin ich bei meinem zweiten Punkt.
Wir müssen auch unsere Chinapolitik weiterentwickeln.
Um es klar zu sagen: Die sogenannte “goldene Ära” ist vorbei …
… ebenso wie die naive Vorstellung, dass Handel automatisch zu gesellschaftlicher und politischer Reform führen würde.
Aber eine simplistische Rhetorik wie im Kalten Krieg hilft uns auch nicht weiter.
Wir sind uns bewusst, dass China eine systemische Herausforderung für unsere Werte und Interessen darstellt,
… eine Herausforderung, die umso akuter wird, je mehr das Land zu einer noch autoritäreren Politik übergeht.
Anstatt auf die Proteste ihres Volkes zu hören, hat die chinesische Regierung beschlossen, noch härter durchzugreifen,
… und sogar einen BBC-Journalisten angegriffen.
Die Medien – und unsere Abgeordneten – müssen ohne Sanktionen befürchten zu müssen in der Lage sein, auf diese Probleme hinzuweisen …
… und auch die Missstände in Xinjiang und die Einschränkung der Freiheit in Hongkong anzuprangern.
Natürlich können wir die Bedeutung Chinas für die Weltpolitik, die globale wirtschaftliche Stabilität oder Probleme wie den Klimawandel nicht einfach ignorieren.
Die USA, Kanada, Australien, Japan und viele andere Länder haben dies ebenfalls verstanden.
Gemeinsam werden wir also diesem immer schärferen Wettbewerb begegnen, auch durch Diplomatie und Kontakte.
Dabei geht es vor allem darum, dass wir unsere Widerstandsfähigkeit und insbesondere unsere wirtschaftliche Sicherheit deutlich verbessern.
Deshalb haben wir im Rahmen des National Security and Investment Act neue Befugnisse geschaffen …
… und sie diesen Monat genutzt, um den Verkauf von Newport Wafer Fab zu verhindern.
Deshalb haben wir in puncto 5G Maßnahmen getroffen.
Und deshalb beenden wir die weltweite Abhängigkeit von autoritären Regimen – angefangen bei russischem Gas.
Wir gehen jetzt auch daran, unsere Beziehungen in den indopazifischen Raum zu vertiefen – das dritte Beispiel, wo wir unsere Politik weiterentwickeln.
Bevor ich in die Politik gegangen bin, habe ich, wie viele von Ihnen, in Unternehmen auf der ganzen Welt investiert … und die Chancen, die sich im indopazifischen Raum bieten, sind gewaltig.
Zum Beispiel in Indonesien, das ich erst diesen Monat besucht habe.
Es ist ein junges, dynamisches Land …
… die drittgrößte Demokratie der Welt …
… und sie steht kurz davor, eine der Top 5 der Weltwirtschaft zu werden.
Bis 2050 wird der indopazifische Raum für mehr als die Hälfte des globalen Wachstums verantwortlich sein …
… während auf Europa und Nordamerika zusammen nur ein Viertel entfallen.
Deshalb treten wir dem Transpazifischen Handelsabkommen (CPTPP) bei …
… verhandeln mit Indien über ein neues Freihandelsabkommen …
… und streben ein solches mit Indonesien an.
Im indopazifischen Raum sind Wirtschaft und Sicherheit jedoch untrennbar miteinander verbunden.
60% des Welthandels werden über regionale Schifffahrtswege abgewickelt …
… auch über Nadelöhre wie die Straße von Malakka.
Es liegt in unserem Interesse, diese Handelswege offen zu halten.
Aus diesem Grund sind wir vor einem halben Jahrhundert dem Fünf-Mächte-Verteidigungsabkommen mit Australien, Malaysia, Neuseeland und Singapur beigetreten.
Und aus diesem Grund entwickeln wir neue langfristige Verteidigungs-, Industrie- und Technologiepartnerschaften …
… wie AUKUS mit Australien und den USA …
… und das Future Combat Air System mit Italien und Japan.
Indem wir diese Beziehungen ausbauen, schützen wir die Arterien und Herzkammern der Weltwirtschaft …
… und fördern die Sicherheit und den Wohlstand sowohl hier in Europa als auch im indopazifischen Raum.
My Lord Mayor,
während wir heute hier zusammenkommen, sitzen die Menschen in der Ukraine bei eisigen Temperaturen fest …
… an der vordersten Front des Kampfes um Freiheit.
Im Iran zeigen die Frauen einen ungeheuren und überwältigenden Mut, …
… indem sie sich weigern, sich der rüden theokratischen Kontrolle zu beugen.
Und morgen wird sich die iranische Fußballmannschaft wieder mit ihnen solidarisieren – mit unbekannten Folgen.
Freiheit und Offenheit waren schon immer die stärksten Kräfte des Fortschritts.
Aber noch nie wurden sie durch Stillhalten erreicht.
Henry Kissinger schrieb: In Krisenzeiten … ob Krieg, technologischer Wandel oder wirtschaftliche Verwerfungen … kann die Bewahrung des Status quo die riskanteste aller Entscheidungen sein.
Unter meiner Führung werden wir uns nicht für den Status quo entscheiden.
Wir werden die Dinge anders angehen.
Wir werden uns weiterentwickeln …
… fest verankert in unserem beständigen Glauben an Freiheit, Offenheit und Rechtsstaatlichkeit
… und in der Zuversicht, dass in dieser Zeit der Herausforderung und des Wettbewerbs
… unsere Interessen geschützt sind und unsere Werte sich durchsetzen werden.
Ich danke Ihnen.