Erklärung von Premierminister Cameron zum Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands
"Die Bürger Schottlands haben gesprochen" erklärte Premierminister David Cameron zum Ausgang des Referendums zur Unabhängigkeit Schottlands.
Premierminister David Cameron gab in der Downing Street ein Statement für die Medien ab. Er sagte:
Die Bürger Schottlands haben gesprochen. Es ist ein klares Ergebnis. Sie haben die Einheit unseres Landes der vier Nationen erhalten. Hierüber freue ich mich genauso wie Millionen Andere.
Wie ich während der Kampagne gesagt habe, hätte es mein Herz zerbrochen, das Ende unseres Vereinigten Königreichs erleben zu müssen.
Ich weiß auch, dass diese Empfindung nicht nur von Menschen in unserem Land, sondern auf der ganzen Welt geteilt wurde – wegen allem, was wir in der Vergangenheit gemeinsam erreicht haben und was wir in Zukunft noch gemeinsam tun können.
Jetzt aber ist der Zeitpunkt gekommen, wo unser Vereinigtes Königreich sich zusammentun und gemeinsam vorwärts schreiten sollte.
Ganz wichtig ist jetzt, dass wir eine ausgewogene Regelung vereinbaren, die fair für die Bürger Schottlands ist und auch für jedermann in England, Wales und Nordirland.
Erinnern wir uns zunächst einmal, warum wir diese Debatte geführt haben – und warum es richtig war, sie zu führen.
Die Scottish National Party wurde 2011 gewählt. Sie versprach, ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten.
Wir hätten das abblocken können, wir hätten es hinausschieben können, aber wie in anderen großen Fragen, war es richtig, sich vor dieser Entscheidung nicht zu drücken, sondern sich ihr zu stellen.
Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger unseres Vereinigten Königreichs – ich wollte nichts lieber, als dass unser Vereinigtes Königreich zusammenbleibt.
Aber ich bin auch Demokrat. Es war richtig, dass wir die Mehrheit der SNP in Holyrood respektiert und der schottischen Bevölkerung das Recht gegeben haben, ihre Stimme zu Gehör zu bringen.
Machen wir uns auch noch einmal klar, warum es richtig war, ganz konkret die Frage Ja oder Nein zu stellen.
Die Debatte ist jetzt nämlich vom Tisch, für eine Generation, oder wie Alex Salmond es ausgedrückt hat, vielleicht für unsere Lebzeiten.
Es kann also keine Einsprüche, keine Wiederholungen geben – wir haben den erklärten Willen der schottischen Bevölkerung gehört.
Schottland hat für ein stärkeres schottisches Parlament gestimmt, das die Stärke und Sicherheit des Vereinigten Königreichs im Rücken hat, und ich möchte der No-Kampagne dazu gratulieren, dass sie die Menschen davon überzeugt hat, dass unsere Landesteile wirklich “better together” sind.
Ich möchte auch “Yes Scotland” meine Anerkennung zu einer gut geführten Kampagne aussprechen und all denen, die für die Unabhängigkeit gestimmt haben, sagen: “Wir hören euch”.
Wir haben jetzt die Chance – die große Chance – die Art und Weise, in der die britische Bevölkerung regiert wird, zu verändern, und zwar zum Besseren.
Politiker auf allen Seiten der Debatte tragen nun die schwere Verantwortung, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Interessen der schottischen wie auch der englischen, walisischen und nordirischen Bevölkerung zu fördern – zum Wohl eines jeden Bürgers unseres Vereinigten Königreichs.
Denen in Schottland, die die verfassungsrechtlichen Versprechen mit Skepsis betrachtet haben, möchte ich sagen: wir haben während unserer Amtszeit die Dezentralisierung vorangetrieben, und wir werden das auch in der nächsten Legislaturperiode tun.
Die drei Parteien, die für die Union waren, haben klare Zusagen hinsichtlich weiterer Befugnisse für das schottische Parlament gemacht.
Wir werden dafür sorgen, dass sie in vollem Umfang eingelöst werden.
Ich kann heute auch bekanntgeben, dass Lord Smith of Kelvin – der die Commonwealth Games in Glasgow so erfolgreich gemanagt hat – sich bereit erklärt hat, den Prozess der Umsetzung der Dezentralisierungszusagen zu leiten, wobei Kompetenzen in der Steuer-, Ausgaben- und Sozialpolitik bis November vereinbart und entsprechende Gesetzesentwürfe im Januar vorgelegt werden sollten.
Da die Bürger Schottlands mehr Kontrolle über ihre eigenen Angelegenheiten haben werden, sollten folglich auch die Bürger von England, Wales und Nordirland ein größeres Mitspracherecht in ihren Angelegenheiten bekommen.
Auch die Rechte dieser Wähler müssen geachtet, geschützt und gefördert werden.
Es ist absolut richtig, dass eine neue und faire Regelung für Schottland mit einer neuen und fairen Regelung für alle Landesteile unseres Vereinigten Königreichs einhergehen muss.
In Wales gibt es Vorschläge, der walisischen Regierung und dem walisischen Parlament mehr Befugnisse zu geben.
Es ist mir wichtig, dass Wales in der Diskussion darüber, wie unser Vereinigtes Königreich allen unseren Landesteilen gerecht werden kann, eine zentrale Rolle spielt.
In Nordirland müssen wir dafür sorgen, dass die dezentralen Institutionen effektiv funktionieren.
Ich finde seit langem, dass ein wichtiger Aspekt, der in dieser landesweiten Diskussion fehlt, England ist.
Wir haben die Stimme Schottlands gehört – und jetzt müssen auch die Millionen Stimmen Englands gehört werden.
Die Frage, ob über englische Gesetze englische Wähler entscheiden sollten – die so genannte “West Lothian Question” – bedarf einer entschiedenen Antwort.
Genau wie Schottland im schottischen Parlament über seine Steuer-, Ausgaben- und Sozialfragen entscheiden wird, sollte auch England – ebenso wie Wales und Nordirland – über diese Fragen separat abstimmen können, und all das muss parallel und im gleichen Tempo wie die Regelungen für Schottland vereinbart werden.
Ich hoffe, dass dies auf parteiübergreifender Ebene möglich ist.
Ich habe William Hague mit der Planung beauftragt. Wir werden sofort einen Kabinettsausschuss bilden, und die Vorschläge werden auch nach diesem Zeitplan vorgelegt werden.
Ich hoffe, dass die Labour-Partei und die anderen Parteien sich daran beteiligen werden.
Wir brauchen auch ein breiteres bürgerschaftliches Engagement in der Frage, wie wir die Regierungsstrukturen unseres Vereinigten Königreichs verbessern können, unter anderem auch durch mehr Befugnisse für unsere großen Städte. In den nächsten Tagen werden wir mehr dazu sagen.
Dieses Referendum war hart umkämpft. Es hat leidenschaftliche Gefühle geweckt. Es hat die Politik in Schottland elektrisiert und die Fantasie der Menschen im ganzen Vereinigten Königreich beflügelt.
Es wird in Erinnerung bleiben als machtvolle Demonstration der Stärke und Vitalität unserer althergebrachten Demokratie.
Rekordzahlen haben sich registrieren lassen, Rekordzahlen haben abgestimmt. Hierauf können wir alle stolz sein.
Es hat uns daran erinnert, wie glücklich wir uns schätzen können, dass wir diese wichtigen Fragen an der Urne klären können, friedlich und ruhig.
Jetzt müssen wir nach vorn blicken und diesen Anlass dazu nutzen, dass alle – wie immer sie auch abgestimmt haben – sich zusammenschließen, um eine bessere, schönere Zukunft für unser gesamtes Vereinigtes Königreich zu gestalten.
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Veröffentlicht am 19 September 2014Letzte Aktualisierung am 19 September 2014 + show all updates
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