Außenminister William Hague stellt Menschenrechtsbericht 2012 vor
William Hague bezeichnet Menschenrechte als eine der Prioritäten des britischen Außenministeriums
Die Förderung der Menschenrechte bildet einen Schwerpunkt der Arbeit des FCO wie auch meiner Arbeit als Außenminister, sei es im Bemühen um ein Aussetzen der Todesstrafe, eine Beendigung der Verhältnisse in Syrien oder die Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Kultur der Straffreiheit bei sexueller Gewalt in Konflikten.
Das Fundament, auf dem Großbritannien aufgebaut wurde, ist die Überzeugung, dass die Bürger bestimmte unveräußerliche Rechte haben und dass die Achtung dieser Rechte die Grundlage einer gerechten, freien und stabilen Gesellschaft bildet. Deshalb setzen wir uns für mehr politische und wirtschaftliche Freiheit auf der Welt ein, deshalb ziehen wir tyrannische und repressive Regime zur Verantwortung, und deshalb tun wir alles in unserer Macht Stehende, um unseren eigenen Werten und Verpflichtungen gerecht zu werden.
Die Rechte, die wir propagieren, sind universell – sie sind kein Versuch, die westliche politische Kultur zu verbreiten. Als die Kommission, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erarbeiten sollte, 1947 zum ersten Mal tagte, waren die Parteien überzeugt, dass die Erklärung nicht nur die westlichen Werte widerspiegeln sollte. Wenn es in der Erklärung also heißt: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ und „Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden“, dann werden damit Prinzipien unterstrichen, die für alle Nationen gelten, nicht nur für die Demokratien in Europa und Nordamerika.
Seit der Unterzeichnung der Erklärung hat sich die Welt verändert: Weltreiche sind zusammengebrochen, neue Nationen sind entstanden, und das Internet bringt uns immer näher zusammen. Aber weltweit bilden die in der Erklärung verankerten Werte immer noch die Grundlage für eine rechtmäßige, repräsentative und offene Staatsführung. Unser Bericht zu Menschenrechten und Demokratie 2012 ist eine umfassende Bilanz der Anstrengungen, die Großbritannien im Lauf des Jahres unternommen hat, um diese Werte zu verbreiten und hochzuhalten – und auch um herauszufinden, wo wir mehr tun könnten und sollten.
Wie wichtig ein entschlossenes humanitäres Handeln ist, zeigt nicht zuletzt die Katastrophe, die sich derzeit in Syrien abspielt. Jeden Tag sterben schätzungsweise 100 Menschen, und die Gesamtzahl der Todesopfer beläuft sich jetzt auf über 70.000. Immer wieder kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Massakern, Folterungen, außergerichtlichen Hinrichtungen und systematischen Vergewaltigungen durch die Streitkräfte und Milizen des Regimes.
Diese Verbrechen des Regimes an seiner eigenen Zivilbevölkerung sind nicht hinnehmbar, und die Schuldigen müssen sich im Klaren, sein, dass sie vor Gericht gestellt werden. Damit genug Beweise für eine erfolgreiche Strafverfolgung gesammelt werden, hat Großbritannien mehr als 300 syrische Aktivisten und Journalisten darin ausgebildet, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Außerdem haben wir seit Ausbruch der Krise fast GBP 140 Mio. an humanitärer Hilfe bereitgestellt.
Als Reaktion auf die unmittelbaren Nachwirkungen des Arabischen Frühlings müssen wir diejenigen Länder unterstützen, die auf dem Weg zu freieren und offeneren Gesellschaften sind. Die Menschen im Nahen Osten beweisen in ihrem Kampf um Demokratie und Freiheit einen unglaublichen Mut. Ihrem Willen, etwas zu verändern, verdanken wir die ersten wirklich demokratischen Präsidentschaftswahlen in Ägypten, eine neue demokratische Regierung in Tunesien, eine neue, offenere Verfassung in Marokko und Schritte in Richtung einer politischen Reform in Jordanien.
Großbritannien wird die Demokratie im Nahen Osten weiter entschlossen unterstützen und dafür sorgen, dass die Menschenrechtsverletzungen in Syrien aufhören, aber wir müssen auch die Zuversicht, den Weitblick und den Willen aufbringen, um die Bedingungen zu beseitigen, unter denen solche Menschenrechtsverletzungen möglich sind. Hier engagiert sich Großbritannien vor allem in zwei Bereichen: beim Kampf um eine Beendigung der sexuellen Gewalt in Konflikten und bei der Regelung des Handels mit konventionellen Waffen.
Erstens versuchen wir, ein nachhaltiges und koordiniertes internationales Vorgehen zu mobilisieren, um der Anwendung von sexueller Gewalt in Konflikten ein Ende zu setzen und die Kultur der Straffreiheit bei diesen Verbrechen auszulöschen.
Letzte Woche haben die Außenminister der G-8 eine historische politische Erklärung verabschiedet, mit der Vergewaltigung und schwere sexuelle Gewalt als gravierende Verstöße gegen die Genfer Konventionen anerkannt werden, und sie haben vereinbart, sich für eine Beendigung der sexuellen Gewalt in bewaffneten Konflikten einzusetzen. Außerdem haben wir einige konkrete Zusagen gemacht, unter anderem für ein neues internationales Protokoll zur Ermittlung und Dokumentation von sexuellen Übergriffen, für die Einbeziehung umfassender Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt in jedes Programm der humanitären und entwicklungspolitischen Konfliktnachsorge, sowie für mehr Geld und eine langfristige Unterstützung der Opfer.
Diese Instrumente sollen die Beweisaufnahme verbessern, damit mehr Fälle vor Gericht kommen. Sie sollen es den Opfern leichter machen, sich zu melden, und ihnen die langfristige Unterstützung garantieren, die sie brauchen, um zu einem würdevollen Leben zurückzukehren.
Aber dieses Bemühen soll nicht auf unsere G-8-Präsidentschaft beschränkt bleiben. Vielmehr werden wir die Unterstützung der G-8-Staaten nutzen, um auf UN-Ebene und darüber hinaus eine starke internationale Koalition gegen Vergewaltigung und sexuelle Gewalt in Konflikten aufzubauen, damit die Dynamik, die wir geschaffen haben, unumkehrbar wird.
Zweitens haben wir in den letzten sieben Jahren in den Bemühungen der Vereinten Nationen um einen internationalen Vertrag zur Regelung des Transfers von konventionellen Waffen eine führende Rolle gespielt. In diesem Monat ist der Vertrag von der UN-Generalversammlung verabschiedet worden – ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Dieser Vertrag wird Leben retten, menschliches Leid verringern und die wirtschaftliche Entwicklung fördern.
Globale Probleme lassen sich natürlich nicht im Alleingang lösen, sie bedürfen eines kollektiven Handelns. Deshalb müssen wir über internationale Organisationen wie den UN-Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof vorgehen, ihr Expertenwissen nutzen, mit Partnern zusammenarbeiten und die internationalen Institutionen in ihrer Arbeit unterstützen. Es ist uns sehr wichtig, dass sie so effektiv wie möglich arbeiten können, und deshalb bewerben wir uns bei der Wahl im November für eine zweijährige Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat.
Der Menschenrechtsbericht 2012 führt einige „problematische Länder“ auf. In diesem Jahr haben wir die Kriterien verändert, nach denen wir sie auswählen: Neben der Menschenrechtslage in den Ländern und den potenziellen Auswirkungen auf die Nachbarländer berücksichtigen wir jetzt auch den Umfang des britischen Engagements und unsere Fähigkeit, etwas zu bewirken. So haben wir 27 „problematische Länder“ behalten, und gegenüber dem letzten Bericht nur Tschad herausgenommen. Im Laufe des Jahres werden wir unsere Fallstudien auch weiter beobachten und darüber berichten, damit wir, falls nötig, die Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Land lenken können.
Unsere Staatssekretäre und unsere Beamten in London und im Ausland werden weiter Lobbyarbeit leisten und dafür eintreten, diese Politik konsequent umzusetzen. Wir haben große Aufgaben vor uns, wenn wir der Gewalt und dem Leiden in Syrien ein Ende setzen und auf unvorhergesehene Entwicklungen im kommenden Jahr wirksam reagieren wollen.
Vergessen wir aber nicht, dass die Vision einer Welt, in der alle Regierungen die Allgemeine Menschenrechtserklärung achten, nicht durch die Stationierung von Friedenstruppen und die Verteilung von Lebensmitteln, Wasser und Arzneimitteln allein verwirklicht werden kann – obwohl dies alles absolut wichtig ist. Wir müssen auch die Gründe beseitigen, die unsere Reaktion erst nötig machen. Das haben wir 2012 mit unserer Arbeit getan, und werden es 2013 und danach auch weiter tun. (Auszüge aus der Rede)
Lesen Sie die vollständige Rede (auf Englisch)
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Veröffentlicht am 15 April 2013Letzte Aktualisierung am 16 April 2013 + show all updates
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